Maßnahmen gegen Antisemitismus in Sachsen

Wir fordern die Umsetzung der folgenden Maßnahmen durch die neue sächsische Landesregierung.

  1. Qualifizierte Sicherheitspolitik gegen Antisemitismus

    Die Sicherheitsbedürfnisse der jüdischen Einrichtungen in Sachsen müssen endlich ernst genommen werden. Polizei und Justiz benötigen Handlungssicherheit. Dazu braucht es konkrete Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu Antisemitismus, die für Beamte der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und der Justiz einzuführen sind.[1] Der Freistaat Sachsen wird die IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus als verbindliche Richtlinie einführen.[2]

    Polizei und Justiz müssen auf dieser Grundlage eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Übergriffe betreiben. Die gesellschaftspolitische Wirkung der Taten muss in die Aufklärung und Verurteilung der Straftaten einfließen. Antisemitische Tatmotive müssen sich deutlich strafverschärfend auswirken.

    Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die mit antisemitischen, rechtsextremen und islamistischen Äußerungen in Erscheinung getreten sind, müssen zum Schutze der Öffentlichkeit entlassen werden.

  2. Bildung gegen Antisemitismus verankern

    Es darf keine Kürzung der Projekte zur Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus in Sachsen geben. Der Freistaat Sachsen muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass die 2018 bewilligten Projekte in Chemnitz gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstetigt werden. Besonders die Zivilgesellschaft im ländlichen Raum ist durch rechte Anfeindungen bedroht und braucht Planungssicherheit und politische Rückendeckung von der Landesregierung.

    Die Erkennung und Bekämpfung von Antisemitismus in allen Formen muss verpflichtender Bestandteil der Lehreraus- und Fortbildung in Sachsen werden. Das Land Sachsen schafft nur noch Schulbücher an, die sich der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der deutsch-israelischen Schulbuchkommission verpflichtet haben und setzt die Handlungsempfehlungen des wissenschaftlichen Gutachtens „Antisemitismus in der Schule“ zeitnah vollständig an allen sächsischen Schulen um.[3]

    Der Freistaat Sachsen führt ein Programm für Erwachsenenbildung in sächsischen Behörden ein, welches für zeitgenössische Formen des Antisemitismus und Rechtsradikalismus sensibilisiert. Ein entschlossenes und erfolgreiches staatliches Handeln gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus bedarf eines grundlegenden Wissens staatlicher AkteurInnen über zeitgenössische Artikulationsvarianten und Strategien ihrer Bekämpfung.

  3. Unabhängige Meldestelle in Sachsen

    Betroffene von antisemitischen Übergriffen müssen ernst genommen und gehört werden. Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Meldestelle zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Sie muss von staatlicher Einflussnahme unabhängig und in enger Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden organisiert sein. Der Bundesverband RIAS bietet hierfür den geeigneten Rahmen.

[1] Vgl. OSCE, Antisemitischen Hassverbrechen begegnen – jüdische Gemeinden schützen,  https://www.osce.org/de/odihr/317176?download=true.

[2] Vgl. IHRA, Arbeitsdefinition Antisemitismus, https://www.holocaustremembrance.com/de/node/196.

[3] Vgl. Deutsch-Israelische Schulbuchkommission, Deutsch-israelische Schulbuchempfehlungen, Göttingen 2017, http://dx.doi.org/10.14220/9783737007009; Vgl. Samuel Salzborn/Alexandra Kurth, Antisemitismus in der Schule. Erkenntnisstand und Handlungsperspektiven Wissenschaftliches Gutachten. https://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf, S. 39ff.

Mirna Funk liest aus „Wo ist Papa?“

Termin: 3. November 2019
Zeit: 15.00 – 17.00 Uhr
Ort: Großer Saal des Ariowitsch-Hauses, Hinrichsenstraße 14

Die bekannte deutsch-jüdische Schriftstellerin und Vogue-Kolumnistin Mirna Funk hat zusammen mit der israelischen Künstlerin Maayan Sophia Weisstub ein Kinderbuch geschaffen, das auf liebevolle Weise Familienmodelle abseits der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Norm porträtiert. In „Wo ist Papa“ gibt es ein schwules Gazellen-Pärchen mit Adoptivschildkröte, eine Löwenmama, die ihre Tochter alleine großzieht und eine Wölfin, die Zwillinge durch einen Samenspender bekommen hat. Das Buch spiegelt die vielen Facetten der Liebe wider und ist ein Plädoyer für mehr Diversität – in Kinderbüchern und der Realität. Im Anschluss an die Buchvorstellung wollen wir mit Mirna Funk über reaktionäre Familienvorstellungen und Feminismus in Deutschland und Israel sprechen.

Mirna Funk, geboren in Ost-Berlin, ist Schriftstellerin und Journalistin. Ihr preisgekrönter Roman Winternähe erschien 2015. Aktuell schreibt sie u.a. die Kolumne „Jüdisch heute“ für die VOGUE. Sie lebt in Berlin und Tel-Aviv.

Für die Veranstaltung wird eine kostenlose Kinderbetreuung im Haus angeboten.

Redebeitrag der DIG anlässlich der Gedenkversammlung für Halle und gegen jeden Antisemitismus

Liebe Anwesende,

ich bin sehr dankbar dafür, dass heute so kurzfristig so zahlreiche von Ihnen dem Aufruf unserer Deutsch-Israelischen Gesellschaft gefolgt sind und sich an dieser Solidaritäts- und Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des antisemitischen, rechtsextremen Terroranschlags gestern in Halle beteiligen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Versammlung klar einem zivilgesellschaftlichen Engagement entsprungen ist. Dass sich nun zahlreiche RegierungsvertreterInnen und LokalpolitikerInnen angeschlossen haben, freut uns sehr. Wir möchten dennoch an unserem Anspruch festhalten und in unserer RednerInnenliste den Stimmen der Zivilgesellschaft, insbesondere unseren jüdischen Freunden und Freundinnen, ein größeres Gewicht einräumen.

Wir wollen heute ein Zeichen der Solidarität in Zeiten einer schweren Krise setzen – einer Solidarität, die gerade den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern unter uns gelten und ihnen Kraft geben soll. Es ist aber auch ein Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus.

Das Hauptmotiv der verachtenswerten gestrigen Tat war Antisemitismus. Dies geht aus dem Manifest des Täters, das er im Internet verbreitete, eindeutig hervor: Seiner Weltanschauung nach kontrollieren Juden und Jüdinnen die Welt, sie stehen hinter allen Übeln der Menschheit. Auch Einwanderung und Feminismus hätten die Juden zu verantworten. Der Täter schreibt, er hätte auch eine Moschee oder ein linkes Zentrum angreifen können – aber er wählte die Synagoge, denn nur die Vernichtung von Juden und Jüdinnen, so seine Aussage, würde wirklich eine Veränderung herbeiführen. Diese klassische, völkisch-rassistische Weltverschwörungstheorie ist ein konstitutives Merkmal jeder Form von Antisemitismus.

Anlässlich der furchtbaren Tat möchten wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft einige zentrale Missverständnisse über Antisemitismus aus dem Weg räumen:

Erstens:

Antisemitismus war und ist die Kernideologie des Rechtsextremismus, aber er beschränkt sich darauf nicht. Antisemitismus ist in allen Teilen der Bevölkerung zu finden, ob rechts, ob links, ob proletarisch oder intellektuell, ob christlich oder muslimisch, ob radikal oder gemäßigte Mitte. Es ist unsere Verantwortung, ALLE Formen von Antisemitismus gleichermaßen zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verurteilen jede Form von politischer Instrumentalisierung von nur einzelnen Formen von Antisemitismus.

Zweitens :

Antisemitismus fängt nicht erst dann an, wenn sich ein Mensch mit geschlossen rechtsextremen Weltbild und einem Waffenarsenal Zutritt zu einer Synagoge verschaffen will, um dort alle Juden zu töten. Antisemitismus äußert sich in vielfältiger Form, oftmals auf viel subtilerem Wege, in Beleidigungen, Bedrohungen, Schmierereien, in der Popmusik und zunehmend auch im Internet. Wir verlangen von Politik und Justiz, dass bereits Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ernstgenommen werden. Wir verlangen, dass Betroffene endlich ernst genommen und gehört werden. Wir verurteilen die Bagatellisierung von Rechtsextremismus, gerade in Sachsen. Wir verlangen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Taten und eine abschreckende Bestrafung.

Drittens:

Antisemitismus in Deutschland ist KEIN neues Phänomen – erst recht nicht der völkisch-rassistische Antisemitismus des Täters aus Halle. Er hat eine lange Tradition und beruht in Deutschland vor allem auf der Verweigerung, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Antisemitismus wuchs so ungehindert fort. Gerade weil sich Antisemitismus seit 1945 nicht mehr nur in der klassisch völkisch-rassistischen Form, sondern auch in anderen Formen zeigt – nämlich z.B. in der Relativierung des Nationalsozialismus oder dem Hass auf Israel – müssen wir Aufklärung und Bildung über Antisemitismus fördern. Es ist ein Armutszeugnis, dass wichtigen Initiativen, die sich in Deutschland seit Jahren gegen Antisemitismus einsetzen, kürzlich von der Bundesregierung im Programm „Demokratie leben!“ die Mittel gekürzt wurden. Wir fordern von der Politik, endlich zu handeln und nicht nur zu reden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft setzt sich seit Jahren bundesweit und überparteilich für die Aufklärung über und die Bekämpfung von Antisemitismus ein. Wir werden diese Arbeit jetzt erst recht fortsetzen.

Gedenkversammlung für Halle, gegen jeden Antisemitismus.

Über 350 Teilnehmer versammelten sich zu unserer Gedenkversammlung für Halle, gegen jeden Antisemitismus. Sie zeigten Solidarität mit der Jüdische Gemeinde Halle und gedachten Jana L. und Kevin S., den Opfern des Terrors. Wir sind sehr dankbar, dass unsere Rednerinnen Angela Fuchs, Alexandra Bandl, Nora Pester und Anja Thiele klare Worte gefunden haben, wie vielseitig der Antisemitismus das jüdische Leben bedroht. Für uns ist klar: Beim Kampf gegen Antisemitismus müssen zuerst die Betroffenen und die Zivilgesellschaft gehört werden. Wir danken Küf Kaufmann vom Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, der AG debate, der Amadeu Antonio Stiftung, der Initiative Mündigkeit durch Bildung und dem Hentrich & Hentrich-Verlag für ihre Beiträge. Es kommt jetzt auch auf den politischen Willen an, hinzuhören und mit staatlichen Mitteln Entschlossenheit zu zeigen. Der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen, Thomas Feist, hat gefordert, dass antisemitische Tatmotive vor Gericht strafverschärfend wirken. Das ist nur ein Baustein von vielen. Wir hoffen, dass unsere Redner aus der Politik, Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Burkhard Jung, spürbare Konsequenzen aus der weiteren Verschärfung der Lage ziehen. Dazu werden wir uns in Kürze ausführlicher äußern.

Impressionen: Exkursion jüdisches Dresden.

Diesen Sonntag waren wir mit der AG Leipzig auf Exkursion in Dresden, um dort Spuren jüdischer Geschichte zu erkunden und über heutigen Antisemitismus zu sprechen. Dank der lehrreichen Führung von HATiKVA e.V. über den ältesten jüdischen Friedhof Sachsens erfuhren wir vom Leben und Wirken bekannter jüdischer Bürger*innen Dresdens der vergangenen Jahrhunderte. Anschließend konnten wir im persönlichen Gespräch mit dem sächsischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Thomas Feist unsere Anliegen in Bezug auf die gegenwärtige Bekämpfung von Antisemitismus in Sachsen adressieren. Wir danken allen Mitreisenden und unseren Gastgeber*innen für diesen schönen Tag!

Exkursion: Jüdisches Dresden

Sonntag, 15. September | 9-20 Uhr

Auch dieses Jahr bieten wir wieder für alle Mitglieder, Freunde und Interessierte der DIG AG Leipzig eine Exkursion zu jüdischen Spuren in Sachsen an. Dieses Jahr laden wir euch herzlich ein, mit uns nach Dresden zu fahren.

Unser Programm:

  • 9.00 Uhr Abfahrt mit dem Zug in Leipzig
  • Führung über den Alten Jüdischen Friedhof Dresdens mit dem HaTikva e.V.
  • Gespräch mit Dr. Thomas Feist, Beauftragter für jüdisches Leben in Sachsen
  • Gemeinsames Essen
  • ca. 19/20 Uhr Ankunft in Leipzig

Die Kosten für die Fahrt und die Führung werden übernommen. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung via kontakt@dig-leipzig.de bis zum 12.09.2019.
Den genauen Ablaufplan sowie Treffpunkt teilen wir euch nach der persönlichen Anmeldung mit.

Wichtig: Für Männer ist eine Kippa oder beliebige Kopfbedeckung notwendig.

Solidarität ohne Israel?

Stellungnahme der DIG Leipzig zu den Vorfällen auf der #unteilbar-Demonstration am 6. Juli 2019

Wie angekündigt haben wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig, am 6. Juli an der Leipziger #unteilbar-Demonstration „Solidarität statt Ausgrenzung“ teilgenommen. Dabei kam es zu Zwischenfällen mit Organisatoren der Versammlung. An unserem Treffpunkt traten drei Ordner an uns heran und verkündeten, dass es im Bündnis einen Konsens gegen Nationalfahnen gebe. Es blieben uns daher zwei Optionen: Entweder die Israelfahnen einzupacken oder den Schluss der Demonstration zu bilden. Nachdem wir dem nicht beipflichteten, gab uns einer der Ordner zu verstehen, dass wir in jedem Fall nichts im vorderen Teil der Demonstration zu suchen hätten. Die Behauptung von #unteilbar, es wäre ausdrücklich kein Verbot ausgesprochen worden, ist nicht korrekt.

Offenbar gehörten Israelfahnen nicht zur gewünschten Außenwirkung der #unteilbar-Demo in Leipzig. Das ist bemerkenswert nach den antisemitischen Vorfällen, die bei der letzten Demo am 13. Oktober 2018 in Berlin für Aufsehen sorgten. Damals hetzten Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und der antisemitischen Boykottkampagne BDS gegen Israel. [1] Wir hatten erwartet, dass #unteilbar in der Zwischenzeit angemessene Schlüsse gezogen hat. Der verkündete Konsens, der sich gegen die Nationalfahne des jüdischen Staates richtete, hat uns entsetzt. Ob der Kurdistan-Solidaritäts-Block, der einige Fahnen der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFNS) und ihrer Streitkräfte zeigte, ebenfalls zurechtgewiesen wurde, ist uns nicht bekannt. Wir hoffen es nicht.
Die ablehnende Haltung gegen Israelflaggen auf der Demonstration kam fast ausschließlich vonseiten der Organisatoren. Nach den Vorfällen konnten wir uns in den Block des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einreihen. Der DGB vertritt eine klare Position für deutsch-israelische Beziehungen und gegen den Boykott von Israel. Aus dem angrenzenden Gesundheitsblock wurde uns mehrfach zu verstehen gegeben, Abstand zu halten, da man nicht mit Nationalfahnen in Verbindung gebracht werden wolle.†

Antisemitische Vorfälle gab es vereinzelt. Ein Teilnehmer fragte, warum wir die Fahne der Juden mitführten, obwohl diese in der Welt alles zerstören würden. Aus einem vorbeifahrenden Auto zeigte eine Person den „Wolfsgruß“ der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe in unsere Richtung. Dieser Vorfall hat angesichts der Bündnispolitik von #unteilbar einen besonders bitteren Beigeschmack.Weiterhin wird #unteilbar von Organisationen unterstützt, die Verbindungen zu islamistischen und rechtsextremen Kreisen aufweisen. Das wurde bereits im Oktober 2018 öffentlich debattiert. Auch die DIG Leipzig hat sich im Vorfeld der Leipziger Demonstration ausführlich dazu geäußert. [2] Der umstrittene Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist weiterhin Erstunterzeichner von #unteilbar. Kürzlich trat der Bildungsbeauftragte von ATIB, dem größten Mitgliedsverband des ZMD, mit schwulenfeindlichen Äußerungen in Erscheinung. [3] ATIB weist in seiner Organisationsgeschichte Verbindungen zu den besagten Faschisten der Grauen Wölfe auf. Die Grauen Wölfe gelten als größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik.

Unsere Teilnahme war als Ermutigung gedacht, die Sichtbarkeit jüdischer und israelischer Symbole in Zeiten wachsenden Antisemitismus zu erhöhen, zumal Israelfeindlichkeit die häufigste Erscheinungsform des zeitgenössischen Antisemitismus ist. [4] Wenn im Bündnis Wert darauf gelegt wird, dass Israelfahnen keinen Platz bei #unteilbar haben, ist das nicht nachvollziehbar. Dass der Versuch, die Sichtbarkeit zu unterbinden, gescheitert ist, lag allein an den vielen Teilnehmern, die sich mit uns solidarisierten. Die Haltung des Bündnisses erweckte den Eindruck, dass die Positionierung von #unteilbar gegen Antisemitismus nur oberflächlich ist. Das allgegenwärtige Problem des israelbezogenen Antisemitismus wird offenbar ausgeblendet. Das ist eine Leerstelle, die der instrumentellen Israelsolidarität der AfD zusätzlichen Auftrieb verschafft. Es scheint trotz aller Hinweise unbegriffen zu sein, dass israelbezogener Antisemitismus sich in letzter Konsequenz gewaltvoll gegen Jüdinnen und Juden richtet. Ein allgemeines Verbot von Nationalflaggen muss an einer Einsicht in die Virulenz und Domianz des israelbezogenen Antisemitismus scheitern.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist davon überzeugt, dass es im Kampf gegen jeden Rechtsextremismus keine Indifferenz und keine doppelten Standards geben darf. Die Akzeptanz von Rechtsextremismus und Antisemitismus muss überall bekämpft werden, also auch innerhalb von #unteilbar.

[1] https://jfda.de/blog/2018/10/13/unteilbar-grossdemo-in-berlin/; https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/redner-auf-unteilbar-demonstration-fordert-vernichtung-israels/
[2] https://dig-leipzig.de/2019/07/04/kein-schulterschluss-mit-islamismus/
[3] https://twitter.com/Volker_Beck/status/1147166116231438340
[4] https://dig-leipzig.de/2019/06/26/unteilbar-gegen-antisemitismus/ ; Vgl. Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz. Die Sprache Der Judenfeindschaft Im 21. Jahrhundert. De Gruyter, 2013, S. 194-250; Vgl. Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses. https://www.linguistik.tu-berlin.de/fileadmin/fg72/Antisemitismus_2-0_kurz.pdf, S. 8 ff.

„Kein Schulterschluss mit Islamismus!“

Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig kritisiert Bündnispartner von #unteilbar Sachsen 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig zeigt sich besorgt über die mögliche Teilnahme von israelfeindlichen und islamistischen Kreisen an der Leipziger Demonstration ‚Solidarität statt Ausgrenzung“ am 6. Juli 2019. Bereits bei der Berliner #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 kam es zu antisemitischen Vorfällen durch Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und die israelfeindliche Boykottkampagne BDS. [1] Als Erstunterzeichner von #unteilbar Sachsen sind auch Organisationen und Dachverbände verzeichnet, die wegen ihrer Kontakte in das rechtsextreme und islamistische Milieu umstritten sind. 

So der islamische Dachverband Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Etliche Vertreter des Dachverbandes, darunter der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, waren kürzlich mit Sympathiebekundungen für den verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Erscheinung getreten. Mursi war bis zu seinem Sturz 2013 politischer Kopf der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten. [2] Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime ist ferner ATIB, die in der Organisationsgeschichte Verbindungen zu den neofaschistischen ‚Grauen Wölfen‘ aufweist, welche als größte rechtextreme Organisation der Bundesrepublik gelten. [3] 
In der Kritik steht außerdem das ZMD-Mitglied Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland). Die DMG ist der größte Verein, in dem sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft organisieren. [4] Zum Dachverband gehört außerdem das schiitische Islamische Zentrum Hamburg, durch dessen Funktionäre die vom iranischen Regime jährlich angeordneten antisemitischen Quds-Märsche in Berlin unterstützt werden. [5] 

Unter den Leipziger Unterstützern des #unteilbar-Aufrufs ist die studentische Gruppe Muslimische Hochschulgemeinde Leipzig (MHG). Die MHG Leipzig hat 2015 in Leipzig Spenden für die Organisation Islamic Relief Deutschland gesammelt. [6] Islamic Relief Deutschland und Islamic Relief worldwide, die Partnerorganisation in Großbritannien, an die der Löwenanteil des deutschen Spendenaufkommens geht, gilt als Teil des Netzwerks der Muslimbruderschaft. [7] Ferner ist Islamic Relief in der Vergangenheit als Sponsor der muslimbrudernahen IGD (heute: DMG) in Erscheinung getreten. [8] Islamic Relief worldwide steht mit seinen nationalen Sektionen im Verdacht, an der Finanzierung der antisemitischen Terrororganisation Hamas beteiligt zu sein, dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft. [9] Im Mai diesen Jahres führte die Muslimische Hochschulgemeinde in Leipzig erneut eine Veranstaltung mit einer Spendenaktion von Islamic Relief durch. [10] 

Weiterhin wird #unteilbar von Organisationen unterstützt, die Verbindungen zu islamistischen und rechtsextremen Kreisen aufweisen. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft kommt eine Solidarisierung mit diesen Milieus nicht in Frage. Wenn der ‚Sommer der Solidarität‘ glaubwürdig werden soll, scheiden solche Bündnispartner aus. 

Es erscheint fraglich, ob der Zentralrat der Muslime und die Muslimische Hochschulgemeinde Leipzig zur Aufklärung beitragen. Offenbar reicht es aus, wenn Akteure jeden Bezug zur Muslimbruderschaft bestreiten. Im Dossier Islamismus der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es hingegen: „Glaubwürdig ist eine Leugnung der Nähe zur M[uslimbruderschaft] nur, wenn man diese Bezüge offen bekennt und sich dann begründet und explizit von der Ideologie und den führenden Denkern der M[uslimbruderschaft] distanziert.“ [11] 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig will an ihrer Teilnahme an der Leipziger Demonstration festhalten. Die Akzeptanz von Rechtsextremismus und Antisemitismus muss überall bekämpft werden – auch innerhalb von #unteilbar.“

Belege:

[1] https://jfda.de/bl…/2018/…/13/unteilbar-grossdemo-in-berlin/ ; https://www.rbb24.de/…/unteilbar-demonstration-kritik-musli…

[2] https://www.tagesschau.de/…/konstraste-muslimbrueder-101.ht…

[3] https://www.bpb.de/…/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextrem…

[4] https://www.bpb.de/…/…/die-muslimbruderschaft-in-deutschland

[5] https://www.ndr.de/…/Islamisches-Zentrum-in-der-Kritik,izh1…

[6] https://www.islamicrelief.de/…/Par…/Partnership_Nr.67_DE.pdf

[7] https://www.merkur.de/…/islamic-relief-hat-kontakte-zur-mus…

[8] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/109/1810923.pdf (Seite 7)

[9] https://www.mena-watch.com/finanziert-deutsches-aussenamt-…/

[10] Fotos zum Fastenbrechen mit der Katholischen Hochschulgemeinde u.a. am 11. Mai 2019: https://www.facebook.com/pg/MHGLeipzig/photos/?tab=album&album_id=1279701468852340&__xts__%5B0%5D=68.ARD2pLzEN2y8_BoSYI2n7ijX4ipMXRQtznYaiafEWvG15USP814qu-y83yC_qC-eNmPOw-lHDMo8mw15D-piGiQN6SZeb7qKc0Gq0X8HrgFNUeYLnsBLcH-7pcjTbkB3GDQ77wiWQ4pZWLWGVnRZAwwpy4mjOi0n37171W81zXSuAkj_njKRkCvJoEd1pRW97EWJDVwxZAHIE-5ERr-KWQJFhlDlVkFVmW72fUhiq9pWf8j3AqZ9YV1TIEm3yP6h9b8VGD-zEUoEoGUFJpHALxsZmF5SpO8Fx0A3gBTATNp_S5fYpObjuS9HOTdFfgGR6fFhpKY8WQ4CJqpXBejfTFu0tg&__tn__=-UC-R

[11] https://www.bpb.de/…/…/die-muslimbruderschaft-in-deutschland

DIG Leipzig begrüßt Stadtratsbeschluss gegen Antisemitismus

Zur Jüdischen Woche 2019 setzte der Leipziger Stadtrat mit einer breiten Mehrheit ein Zeichen gegen Judenfeindschaft. Der Beschluss verurteilt alle Formen einschließlich des israelbezogenen Antisemitismus und der antisemitischen Boykottkampagne BDS. Auch muslimische Judenfeindschaft findet ausdrückliche Erwähnung. Als Bewertungsgrundlage dient fortan die Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), die vom Bundestag zur flächendeckenden Anwendung empfohlen wurde. 

Im November 2018 hatte der Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim Leipziger „euro-scene“-Festival für Unmut gesorgt. Trotz der Kritik hatte das städtisch geförderte Schauspiel Leipzig an der Einladung festgehalten. Mit dem Beschluss des Stadtrats dürfte eine Rückkehr an städtische Bühnen unmöglich sein, da israel- und judenfeindlichen Initiativen und Personen keine kommunalen Räume und Gelder zukommen dürfen.  

Leipzig verpflichtet sich mit dieser Entscheidung, die Erfassung antisemitischer Vorfälle voranzutreiben. Bis Ende 2019 soll die Verwaltung ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig erarbeiten.  

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig begrüßt diesen klaren und weitreichenden Beschluss. Er ist ein Fortschritt bei der Bekämpfung des zeitgenössischen Antisemitismus. Nun ist es an der kritischen Öffentlichkeit, die Maßnahmen zu begleiten und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

Unteilbar gegen Antisemitismus

-Demonstrationsaufruf am 6.Juli in Leipzig-

#unteilbar gegen Antisemitismus

Wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig, unterstützen den Aufruf von #unteilbar Sachsen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Solidarität statt Ausgrenzung“ vom 6. Juli in Leipzig auf. Die Gefährdung der Demokratie durch rassistische Mobilisierungen, Terroranschläge sowie rechtsextreme Kräfte in der AfD erfordert den Schulterschluss aller demokratischen Strömungen in Sachsen. Völkische, rassistische und antisemitische Bestrebungen müssen von der Staatsmacht ferngehalten und von ihr aktiv bekämpft werden.

#unteilbar heißt für uns auch, gegen jeden Antisemitismus einzutreten. Hassreden und Übergriffe kommen heute keineswegs nur aus der Rechten, sondern auch aus islamischen Communities, linken Gruppen und nicht zuletzt der Mitte der Gesellschaft. Während sich Israelfeindschaft und antisemitisches Verschwörungsdenken milieuübergreifender Beliebtheit erfreuen, gehen antisemitische Morde an Juden in Europa im 21. Jahrhundert zumeist auf islamistisch beeinflusste Täter zurück. Diese vielschichtige Bedrohungslage betrifft nicht nur Juden und Israelis. Sie ist ein zentrales Problem für jede Demokratie.

Juden und Israelis sind an vielen Orten des Landes nicht sicher. Nach Übergriffen sehen sie sich oftmals im Stich gelassen. Bei der #unteilbar-Demonstration in Berlin am 13. Oktober 2018 hetzten auch Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und der Boykottkampagne BDS gegen Israel. Die Organisatoren von #unteilbar haben anschließend versichert, dass sie solche antisemitischen Äußerungen nicht hinnehmen möchten. Wir möchten sie beim Wort nehmen und daran anknüpfen. Gleichzeitig setzen wir mit unserer Teilnahme ein Zeichen gegen jede rechte Instrumentalisierung von Israelsolidarität, die nur dazu dient, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu kaschieren. Eine Partei, die Geschichtsrevisionismus, Holocaustrelativierung und judenfeindlichem Verschwörungsdenken eine Plattform bietet, ist keine „Schutzmacht der Juden“.

Das Sprechen von Hebräisch und das Zeigen jüdischer und israelischer Symbole sind mancherorts zum Sicherheitsrisiko geworden. Zahlreiche Angriffe, z.B. auf das koschere Restaurant Schalom in Chemnitz, zeugen davon. Juden und Israelis werden in der deutschen Öffentlichkeit wieder zunehmend unsichtbar. Unsere Beteiligung an der #unteilbar-Demonstration möchte dazu beitragen, die Unsichtbarkeit für einen kurzen Moment zu durchbrechen. Wir möchten dazu ermutigen, die Zeichen des Judentums und des Staates Israel auf der Demonstration mitzuführen. Denn wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Gewalt und Ausgrenzung gegen Juden und Israelis keinen Platz haben – ganz gleich, von wem sie ausgehen.