Liebe Anwesende,
ich bin sehr dankbar dafür, dass heute so kurzfristig so zahlreiche von Ihnen dem Aufruf unserer Deutsch-Israelischen Gesellschaft gefolgt sind und sich an dieser Solidaritäts- und Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des antisemitischen, rechtsextremen Terroranschlags gestern in Halle beteiligen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Versammlung klar einem zivilgesellschaftlichen Engagement entsprungen ist. Dass sich nun zahlreiche RegierungsvertreterInnen und LokalpolitikerInnen angeschlossen haben, freut uns sehr. Wir möchten dennoch an unserem Anspruch festhalten und in unserer RednerInnenliste den Stimmen der Zivilgesellschaft, insbesondere unseren jüdischen Freunden und Freundinnen, ein größeres Gewicht einräumen.
Wir wollen heute ein Zeichen der Solidarität in Zeiten einer schweren Krise setzen – einer Solidarität, die gerade den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern unter uns gelten und ihnen Kraft geben soll. Es ist aber auch ein Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus.
Das Hauptmotiv der verachtenswerten gestrigen Tat war Antisemitismus. Dies geht aus dem Manifest des Täters, das er im Internet verbreitete, eindeutig hervor: Seiner Weltanschauung nach kontrollieren Juden und Jüdinnen die Welt, sie stehen hinter allen Übeln der Menschheit. Auch Einwanderung und Feminismus hätten die Juden zu verantworten. Der Täter schreibt, er hätte auch eine Moschee oder ein linkes Zentrum angreifen können – aber er wählte die Synagoge, denn nur die Vernichtung von Juden und Jüdinnen, so seine Aussage, würde wirklich eine Veränderung herbeiführen. Diese klassische, völkisch-rassistische Weltverschwörungstheorie ist ein konstitutives Merkmal jeder Form von Antisemitismus.
Anlässlich der furchtbaren Tat möchten wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft einige zentrale Missverständnisse über Antisemitismus aus dem Weg räumen:
Erstens:
Antisemitismus war und ist die Kernideologie des Rechtsextremismus, aber er beschränkt sich darauf nicht. Antisemitismus ist in allen Teilen der Bevölkerung zu finden, ob rechts, ob links, ob proletarisch oder intellektuell, ob christlich oder muslimisch, ob radikal oder gemäßigte Mitte. Es ist unsere Verantwortung, ALLE Formen von Antisemitismus gleichermaßen zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verurteilen jede Form von politischer Instrumentalisierung von nur einzelnen Formen von Antisemitismus.
Zweitens :
Antisemitismus fängt nicht erst dann an, wenn sich ein Mensch mit geschlossen rechtsextremen Weltbild und einem Waffenarsenal Zutritt zu einer Synagoge verschaffen will, um dort alle Juden zu töten. Antisemitismus äußert sich in vielfältiger Form, oftmals auf viel subtilerem Wege, in Beleidigungen, Bedrohungen, Schmierereien, in der Popmusik und zunehmend auch im Internet. Wir verlangen von Politik und Justiz, dass bereits Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ernstgenommen werden. Wir verlangen, dass Betroffene endlich ernst genommen und gehört werden. Wir verurteilen die Bagatellisierung von Rechtsextremismus, gerade in Sachsen. Wir verlangen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Taten und eine abschreckende Bestrafung.
Drittens:
Antisemitismus in Deutschland ist KEIN neues Phänomen – erst recht nicht der völkisch-rassistische Antisemitismus des Täters aus Halle. Er hat eine lange Tradition und beruht in Deutschland vor allem auf der Verweigerung, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Antisemitismus wuchs so ungehindert fort. Gerade weil sich Antisemitismus seit 1945 nicht mehr nur in der klassisch völkisch-rassistischen Form, sondern auch in anderen Formen zeigt – nämlich z.B. in der Relativierung des Nationalsozialismus oder dem Hass auf Israel – müssen wir Aufklärung und Bildung über Antisemitismus fördern. Es ist ein Armutszeugnis, dass wichtigen Initiativen, die sich in Deutschland seit Jahren gegen Antisemitismus einsetzen, kürzlich von der Bundesregierung im Programm „Demokratie leben!“ die Mittel gekürzt wurden. Wir fordern von der Politik, endlich zu handeln und nicht nur zu reden.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft setzt sich seit Jahren bundesweit und überparteilich für die Aufklärung über und die Bekämpfung von Antisemitismus ein. Wir werden diese Arbeit jetzt erst recht fortsetzen.