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Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig kritisiert Bündnispartner von #unteilbar Sachsen 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig zeigt sich besorgt über die mögliche Teilnahme von israelfeindlichen und islamistischen Kreisen an der Leipziger Demonstration ‚Solidarität statt Ausgrenzung“ am 6. Juli 2019. Bereits bei der Berliner #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 kam es zu antisemitischen Vorfällen durch Anhänger der palästinensischen Terrororganisation PFLP und die israelfeindliche Boykottkampagne BDS. [1] Als Erstunterzeichner von #unteilbar Sachsen sind auch Organisationen und Dachverbände verzeichnet, die wegen ihrer Kontakte in das rechtsextreme und islamistische Milieu umstritten sind. 

So der islamische Dachverband Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Etliche Vertreter des Dachverbandes, darunter der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, waren kürzlich mit Sympathiebekundungen für den verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Erscheinung getreten. Mursi war bis zu seinem Sturz 2013 politischer Kopf der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten. [2] Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime ist ferner ATIB, die in der Organisationsgeschichte Verbindungen zu den neofaschistischen ‚Grauen Wölfen‘ aufweist, welche als größte rechtextreme Organisation der Bundesrepublik gelten. [3] 
In der Kritik steht außerdem das ZMD-Mitglied Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG, vormals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland). Die DMG ist der größte Verein, in dem sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft organisieren. [4] Zum Dachverband gehört außerdem das schiitische Islamische Zentrum Hamburg, durch dessen Funktionäre die vom iranischen Regime jährlich angeordneten antisemitischen Quds-Märsche in Berlin unterstützt werden. [5] 

Unter den Leipziger Unterstützern des #unteilbar-Aufrufs ist die studentische Gruppe Muslimische Hochschulgemeinde Leipzig (MHG). Die MHG Leipzig hat 2015 in Leipzig Spenden für die Organisation Islamic Relief Deutschland gesammelt. [6] Islamic Relief Deutschland und Islamic Relief worldwide, die Partnerorganisation in Großbritannien, an die der Löwenanteil des deutschen Spendenaufkommens geht, gilt als Teil des Netzwerks der Muslimbruderschaft. [7] Ferner ist Islamic Relief in der Vergangenheit als Sponsor der muslimbrudernahen IGD (heute: DMG) in Erscheinung getreten. [8] Islamic Relief worldwide steht mit seinen nationalen Sektionen im Verdacht, an der Finanzierung der antisemitischen Terrororganisation Hamas beteiligt zu sein, dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft. [9] Im Mai diesen Jahres führte die Muslimische Hochschulgemeinde in Leipzig erneut eine Veranstaltung mit einer Spendenaktion von Islamic Relief durch. [10] 

Weiterhin wird #unteilbar von Organisationen unterstützt, die Verbindungen zu islamistischen und rechtsextremen Kreisen aufweisen. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft kommt eine Solidarisierung mit diesen Milieus nicht in Frage. Wenn der ‚Sommer der Solidarität‘ glaubwürdig werden soll, scheiden solche Bündnispartner aus. 

Es erscheint fraglich, ob der Zentralrat der Muslime und die Muslimische Hochschulgemeinde Leipzig zur Aufklärung beitragen. Offenbar reicht es aus, wenn Akteure jeden Bezug zur Muslimbruderschaft bestreiten. Im Dossier Islamismus der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es hingegen: „Glaubwürdig ist eine Leugnung der Nähe zur M[uslimbruderschaft] nur, wenn man diese Bezüge offen bekennt und sich dann begründet und explizit von der Ideologie und den führenden Denkern der M[uslimbruderschaft] distanziert.“ [11] 

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig will an ihrer Teilnahme an der Leipziger Demonstration festhalten. Die Akzeptanz von Rechtsextremismus und Antisemitismus muss überall bekämpft werden – auch innerhalb von #unteilbar.“

Belege:

Zur Jüdischen Woche 2019 setzte der Leipziger Stadtrat mit einer breiten Mehrheit ein Zeichen gegen Judenfeindschaft. Der Beschluss verurteilt alle Formen einschließlich des israelbezogenen Antisemitismus und der antisemitischen Boykottkampagne BDS. Auch muslimische Judenfeindschaft findet ausdrückliche Erwähnung. Als Bewertungsgrundlage dient fortan die Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), die vom Bundestag zur flächendeckenden Anwendung empfohlen wurde. 

Im November 2018 hatte der Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim Leipziger „euro-scene“-Festival für Unmut gesorgt. Trotz der Kritik hatte das städtisch geförderte Schauspiel Leipzig an der Einladung festgehalten. Mit dem Beschluss des Stadtrats dürfte eine Rückkehr an städtische Bühnen unmöglich sein, da israel- und judenfeindlichen Initiativen und Personen keine kommunalen Räume und Gelder zukommen dürfen.  

Leipzig verpflichtet sich mit dieser Entscheidung, die Erfassung antisemitischer Vorfälle voranzutreiben. Bis Ende 2019 soll die Verwaltung ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig erarbeiten.  

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig begrüßt diesen klaren und weitreichenden Beschluss. Er ist ein Fortschritt bei der Bekämpfung des zeitgenössischen Antisemitismus. Nun ist es an der kritischen Öffentlichkeit, die Maßnahmen zu begleiten und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.